MMM Slotcars

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MMM Slotcars

1.0 Allgemeines

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma MMM Slotcars und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Sofern nicht ausdrücklich mit vertretungsbefugten Personen unserer Firma schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners keine Anwendung. Sollte ein Produkt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht binnen vier Wochen lieferbar sein, behalten wir uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten.

1.2 Gültigkeit von Vereinbarungen
Vereinbarungen müssen schriftlich fixiert sein. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden.

1.3 Vertragsabschluss
Die Präsentation der Produkte stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern entspricht einer unverbindlichen Onlinepreisliste. Die Produktfotos haben ausschließlich Symbolcharakter. Weiterführende Links, bzw. Produktdatenblätter dienen als unverbindliche, weiterführende Informationen für den Kunden.
Die Absendung einer Online-Bestellung durch den Kunden gilt lediglich als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Nach Eingang der Online-Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail von MMM Slotcars, die den Eingang der Bestellung bei MMM Slotcars bestätigt und die wesentlichen Informationen enthält. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch MMM Slotcars dar, sondern dient lediglich der Benachrichtung des Kunden über den Eingang der Bestellung bei MMM Slotcars.
Der Kunde erhält nach der Bearbeitung der Bestellung eine weitere E-Mail (Auftragsbestätigung), mit welcher der Auftrag bestätigt wird und womit endgültig mit Zustellung dieser E-Mail (Auftragsbestätigung) beim Kunden der Kaufvertrag zustande kommt.
Bei Online-Bestellungen mit der Zahlungsart "Vorauszahlung per Banküberweisung" erhält der Kunde von MMM Slotcars eine Reservierungsbestätigung mit Angabe der Bankverbindung der MMM Slotcars, auf welche die Vorauszahlung durch den Kunden zu leisten ist. Der Kaufvertrag kommt spätestens mit Eingang des Geldes auf dem Bankkonto von MMM Slotcars zustande. Sollte binnen 7 Werktagen ab Bestellung keine Leistung der Vorauszahlung durch den Kunden erfolgen, behält sich MMM Slotcars das Recht vor, die Bestellung mangels Vorauszahlungseingang zu stornieren und die Waren für andere Kunden freizugeben.

1.4 Preise:
Alle Preise in unserem Onlineshop enthalten die gesetzlich festgesetzte Umsatzsteuer und sind in EURO angegeben.

1.5 Lieferung
Alle außerhalb des Machtbereiches des Auftragnehmers liegenden Tatsachen gelten als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung, bilden jedoch für den Auftraggeber nicht die Grundlage vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Konventionalstrafen sind ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich anerkannt wurden.
Angegebene Liefertermine gelten als unverbindliche Information unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, sofern MMM Slotcars von Dritten gefertigte Komponenten liefert.
Sollte eine Lieferung vereinbart sein und vom Besteller die Annahme einer Sendung verweigert werden, wird der Kunde mit den gesamten Versandspesen, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Rücksendespesen und einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von € 18,- inkl. 20% USt. belastet.

1.6 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung seitens des Kunden kann durch Bar-Nachnahme oder Vorauszahlung auf das Bankkonto der MMM Slotcars erfolgen. Bei Bestellungen gegen Vorauszahlung erfolgt der Versand erst nach vollständigem Geldeingang bei MMM Slotcars.
Bei „Lieferung auf Rechnung“ gilt 14 Tage netto als Standardzahlungsbedingung sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die jeweiligen bankmäßig vorgeschriebenen Verzugszinsen, überdies steht uns das Recht zu, von den eingegangenen Lieferverpflichtungen und sonstigen Vertragsbestimmungen zurückzutreten. Bei nicht pünktlicher Bezahlung steht es uns frei, die Auslieferung anderer Aufträge einzustellen oder für dieselben Vorauszahlung zu verlangen.
Rechnungsreklamationen werden nur innerhalb von 4 Wochen ab Erhalt der Rechnung anerkannt. Scheck und Wechsel gelten erst mit der baren Einlösung als Zahlung.

1.7 Nichterfüllung des Vertrages
Bei schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages durch unseren Vertragspartner sind wir berechtigt, wahlweise auf Erfüllung zu bestehen oder unter Vorbehalt des Schadenersatzes vom Vertrag zurückzutreten. Bei Wahl des Vertragsrücktrittes sind wir berechtigt, den tatsächlichen Schaden geltend zu machen oder eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe von 25% der Auftragssumme zu begehren.

1.8 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Waren bleiben bis zur Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Zahlungen, die er leistet, zuerst auf allfällige Schäden, dann auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst zum Schluss auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verrechnet werden. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes unzulässig.
Sofern von dritter Seite auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegriffen werden sollte, hat uns der Käufer dies unverzüglich (mittels eingeschriebenen Briefes) mitzuteilen. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug so ist er verpflichtet auf unsere erste Aufforderung hin die Waren an einen von uns noch zu bestimmenden Ort zur Sicherung des Eigentums zu hinterlegen oder an eine von uns bestimmte Anschrift zu übersenden.

1.9 Gewährleistung und Haftung
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware. Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, haben Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage ab Übernahme der Ware schriftlich anzuzeigen und versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung anzuzeigen, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat.
Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz werden dadurch nicht beschränkt.

1.10 Widerrufrecht für Fernabsatzverträge
Wenn der Kaufvertrag unter ausschließlicher Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel, wie in § 5a Abs 2 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) beschrieben, zustande kommt, kann der Verbraucher seine Bestellung innerhalb von sieben Werktagen, wobei Samstag nicht als solcher zählt, ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs an:

MMM Slotcars
Kapellenstrasse 54+61
A-2100 Leobendorf
Fax: +43 2262 682 684
E-Mail: office@mmms.eu

Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind folgende Geschäftsfälle:

Kaufverträge über Produkte, die nach Kundenspezifikationen individuell angefertigt werden und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen)
Dienstleistungsverträge, mit deren Ausführung bestellungsgemäß dem Verbraucher gegenüber innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird

Widerrufsfolgen:

Im Fall des wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen Zug um Zug zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware nicht, nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Betrieb nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigen kann. Es gilt nach § 5g Abs 2 KSchG als vereinbart, dass der Verbraucher die Kosten des Rücktransports, unabhängig vom Wert der Sache, zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Die bereits erbrachten und somit endgültig nicht der Wandlung unterliegenden Dienstleistungen vermindern entsprechend den zur Rückerstattung an den Kunden gelangenden Kaufpreis bzw. werden dem Kunden bei Annahmeverzug in Rechnung gestellt und als offene Forderung behandelt werden.

1.11 Datenschutz
Kundendaten werden seitens der MMM Slotcars elektronisch erfasst und verarbeitet. Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene persönliche Daten werden vertraulich behandelt. MMM Slotcars nützt die Daten für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie zur Kommunikation mit dem Inhaber der erfassten Daten über Bestellungen, Produkte und erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen.
Die Daten werden an Dritte nur im notwendigen Ausmaß weitergegeben, wenn es für die Erbringung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im eindeutigen Kundeninteresse notwendig ist. Personenbezogene Daten werden auf Antrag der Kunden in der Kundendatei von MMM Slotcars gelöscht.
MMM Slotcars hat alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei MMM Slotcars gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet MMM Slotcars dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. In Abänderung davon gilt für Verbrauchergeschäfte: die Haftung von MMM Slotcars ist ausgeschlossen, wenn dieser oder eine Person, für welche er einzustehen hat, Sachschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.

1.12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle aus dem Geschehen sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Zahlung gilt für beide Teile Korneuburg als Erfüllungsort und Korneuburg als Gerichtsstand.

1.13 Verschiedenes
MMM Slotcars ist berechtigt, Verpflichtungen teilweise oder ganz durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

2.0 Kunden zu Lieferantenbeziehung

2.1 Namens- oder Adressänderungen; Zustellung
Der Kunde hat Änderungen seines Namen oder seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.

2.2 Mängelrüge und Gewährleistung

Offensichtliche, d.h. insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden muss der Vertragspartner unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt unter genauer Beschreibung schriftlich reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen; alle übrigen Mängel sind gegenüber MMM Slotcars unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von 24 Monaten geltend zu machen.

3.0 Sonstige Bestimmungen

3.1 Anwendbares Recht
Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.

3.2 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Auftrages oder sonstiger Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform (dem Schriftformerfordernis wird auch durch unterschriebenes Telefax Rechnung getragen); mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3.3 Schriftform für Mitteilungen des Kunden
Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Kunden haben schriftlich zu erfolgen.

3.4 Überbindung des Vertrages
MMM Slotcars ist ermächtigt, ihre Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Für Verbrauchergeschäfte gilt: MMM Slotcars ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

3.5 Überlassung an Dritte:
Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und - außer gegenüber Verbrauchern - schriftlichen Zustimmung von MMM Slotcars. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen MMM Slotcars diesbezüglich schad- und klaglos.

Keine normative oder interpretative Bedeutung der Überschriften:
Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung und begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation.

3.6 Salvatorische Klausel
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt - außer gegenüber Konsumenten - eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.